Allgemeine Geschäftsbedingungen der HELLWACH Medien GmbH, Am Bachmannsgraben 57, 41844 Wegberg für das Onlineangebot unter der Domain www.hellwach-apps.de

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Anbieter und Geltungsbereich
§ 2 Registrierung
§ 3 Pflichten des Kunden
§ 4 Preise
§ 5 Zahlungsbedingungen
§ 6 Laufzeit, Kündigung und Zurückbehaltungsrecht
§ 7 Paketbezogene Leistungen
§ 8 Verantwortlichkeit für vom Kunden eingestellte Inhalte
§ 9 Datenschutzbestimmungen
§ 10 Haftung
§ 11 Freistellung
§ 12 Schlussbestimmungen

B. Kundeninformationen
1. Informationen über Hellwach Apps und ladungsfähige Anschrift
2. Informationen über die wesentlichen Merkmale der angebotenen Leistungen
3. Informationen über das Zustandekommen des Vertrages und Laufzeit
4. Informationen zur Zahlung
5. Informationen über Speicherung des Vertragstextes und Zugangsmöglichkeit des Kunden
6. Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen


Präambel
Das unter www.hellwach-apps.de vorgehaltene Leistungsangebot (im nachfolgenden „Hellwach Apps“) ist Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im nachfolgenden „AGB“). Mit der Registrierung als Kunde bei Hellwach Apps akzeptiert der Kunde die Geltung der nachfolgenden AGB für die Inanspruchnahme der Leistungen von Hellwach Apps.

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich
§ 1.1
Hellwach Apps ist ein Angebot der

HELLWACH Medien GmbH
Am Bachmannsgraben 57
41844 Wegberg

und stellt ein Angebot mit dem Schwerpunkt Applikationen und Internetseiten selbständig über Hellwach Apps zu erstellen und zu verwalten dar.

§ 1.2
Das Angebot von Hellwach Apps richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt gem. § 14 BGB.

§ 1.3
Der Leistungsumfang des Angebots von Hellwach Apps umfasst zunächst die kostenfreie und unverbindliche Nutzung nach Registrierung (dazu sogleich mehr unter § 2 dieser AGB) auf Hellwach Apps. Diese kostenfreie und unverbindliche Nutzung umfasst, vergleichbar mit einem Simulator, die Möglichkeit des Kunden, Applikationen und Internetseiten selbständig zu erstellen, jedoch ohne dass die Applikationen an die jeweiligen App Stores weitergegeben oder die Websites registriert, eingerichtet und online geschaltet werden. Dieser Nutzungsvertrag ist auf einen Monat beschränkt und eine kostenpflichtige Veröffentlichung der Applikation und/oder Website erfolgt nur, wenn und soweit ein zahlungspflichtiges Paket gebucht wird (dazu sogleich mehr unter § 1.4, § 6 und § 7 dieser AGB).

§ 1.4
Über die kostenfreie und unverbindliche Nutzung des Angebots von Hellwach Apps hinaus hat der Kunde die Möglichkeit zwischen drei kostenpflichtigen Leistungen von Hellwach Apps zu wählen:

„Web Paket“: Das Web Paket umfasst die Erstellung, Vorhaltung, Veröffentlichung und Nutzung einer oder mehrerer Websites/Domains/E-Mail-Accounts mittels des Angebots von Hellwach Apps.

„App Paket“: Das App Paket umfasst die Erstellung, Vorhaltung, Veröffentlichung und Nutzung einer oder mehrere Applikationen mittels des Angebots von Hellwach Apps.

„Web und App Paket“: Das Web und App Paket stellt eine Kombination der Leistungsumfänge des Web Pakets und des App Pakets dar.

Bezüglich des weiteren Leistungsumfangs der kostenpflichtigen Leistungen gelten die jeweiligen Leistungsbeschreibungen der paketbezogenen Leistungen gem. § 7 dieser AGB.

§ 1.5
Unabhängig davon, ob die jeweiligen Inhalte aufgrund eines kostenpflichtigen Pakets veröffentlicht werden, ist Hellwach Apps berechtigt, rechtswidrige Inhalte, die durch den Kunden eingestellt werden, ohne Vorankündigung von www.hellwach-apps.de zu entfernen und dem Kunden, der diese Inhalte bereitgestellt hat, ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen von der Nutzung von Hellwach Apps auszuschließen.

§ 1.6
Eine 100prozentige Verfügbarkeit von Hellwach Apps ist technisch nicht zu realisieren. Hellwach Apps versucht jedoch, seine Dienste möglichst konstant verfügbar zu halten. Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von Hellwach Apps stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Beeinträchtigungen der Verfügbarkeit der Dienste von Hellwach Apps führen.

§ 1.7
Alle Leistungen, die durch Hellwach Apps erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Registrierung gültigen Fassung. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich und schriftlich durch Hellwach Apps zugestimmt.

§ 2 Registrierung
§ 2.1
Vor Nutzung von Hellwach Apps hat sich der Kunde zu registrieren.

§ 2.2
Durch den Abschluss des Registrierungsvorgangs gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste von Hellwach Apps ab. Hellwach Apps nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Kunden für die Dienste von Hellwach Apps an. Durch diese Annahme kommt der Nutzungsvertrag zwischen dem Kunden und Hellwach Apps zustande.

§ 3 Pflichten des Kunden
§ 3.1
Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung von Hellwach Apps die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Insbesondere, aber nicht ausschließlich ist es dem Kunden untersagt,

beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte sich gegen andere Kunden oder Dritte richten;

pornografische, gewaltverherrlichende oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder die Bewerbung, das Anbieten oder den Vertrieb von solchen Inhalten;

andere Kunden durch die Zusendung von Nachrichten unzumutbar zu belästigen;

gesetzlich geschützte Inhalte zu verwenden oder gesetzlich geschützte Waren und Dienstleitungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben, ohne die dafür erforderlichen Rechte zu besitzen (bspw. aber nicht abschließend Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster-, Gebrauchsmuster- und Wettbewerbsrecht).

§ 3.2
Der Kunde verpflichtet sich, keine Handlung vorzunehmen oder Software zu verwenden, die nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste von Hellwach Apps erforderlich ist und die Funktionalität von Hellwach Apps beeinträchtigen oder übermäßig belasten kann.

§ 4 Preise
§ 4.1

Die Kosten der zahlungspflichtigen Leistungen nach § 7 dieser AGB des Angebots von Hellwach Apps setzen sich grundsätzlich aus zwei Teilen zusammen. Es entsteht eine Einrichtungsgebühr sowie ein monatlicher Betrag für die Laufzeit des jeweiligen Pakets.

§ 4.2
Die Vergütung der von Hellwach Apps zu erbringenden Leistungen für den Kunden bestimmt sich nach der von Hellwach Apps veröffentlichten Preisliste unter http://www.hellwach-apps.de/preise/. Die in den Preislisten genannten Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, zuzüglich der deutschen Mehrwertsteuer in Höhe von 19%. Maßgeblich ist diejenige Preisliste, die zum Zeitpunkt der Erstellung des dem Kunden unterbreiteten Vertragsangebot unter http://www.hellwach-apps.de/preise/ veröffentlicht gewesen ist. Preise für etwaige Dienstleistungen von Hellwach Apps, welche nicht in der Preisliste enthalten sind, unterliegen der individuellen Absprache zwischen Hellwach Apps und dem Kunden.

§ 5 Zahlungsbedingungen
Die Zahlung erfolgt auf Rechnung oder per SEPA-Basislastschrift.

§ 5.1
Bei Zahlung auf Rechnung erfolgt die Rechnungsstellung monatlich und wird von Hellwach Apps dem Kunden via E-Mail monatlich zugestellt. Der Rechnungsbetrag ist im Voraus auf das Konto von Hellwach Apps zu überweisen:

Hellwach Medien
Marcin Wrobel

Volksbank Krefeld eG
IBAN: DE 97 3206 0362 1109 4530 28
BIC: GEN ODE D1H TK

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Preis während des Verzuges in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Hellwach Apps behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Selbstverständlich ist es dem Kunden jederzeit möglich, nachzuweisen, dass die Zinsen im Einzelfall niedriger waren. Dann ist der Kunde auch nur zur Zahlung des niedrigeren Betrages verpflichtet.

§ 5.2
Bei Zahlung per Lastschrift wird der jeweilige Betrag monatlich im voraus eingezogen. Der Kunde hat jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelten Daten der Bankverbindung entstehen. Selbstverständlich ist es dem Kunden jederzeit möglich, nachzuweisen, dass die Gebühren im Einzelfall niedriger waren. Dann ist der Kunde auch nur zur Zahlung des niedrigeren Betrages verpflichtet.

§ 6 Laufzeit, Kündigung und Zurückbehaltungsrecht
§ 6.1
Der Kunde hat die Möglichkeit das Angebot der Hellwach Apps einen Monat lang kostenfrei und unverbindlich zu testen, ohne dass die Website, die App oder beides von Hellwach Apps veröffentlicht wird. Sollte der Kunde innerhalb eines Monats kein kostenpflichtiges Paket auswählen, so wird der Account des Kunden mit Ablauf des Monats unwiderruflich durch Hellwach Apps gelöscht.

§ 6.2
Der Kunde kann das von ihm gewünschte kostenpflichtige Paket buchen und damit sein Profil über die Profilverwaltung kostenpflichtig freischalten. Die Vertragsannahme erfolgt erst mit der Freischaltung durch Hellwach Apps. Der dadurch geschlossene Vertrag hat die Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten und verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn der Kunde nicht rechtzeitig mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten vor dem jeweiligen Vertragsablauf schriftlich an Marcin Wrobel, Am Bachmannsgraben 57, 41844 Wegberg oder per E-Mail an info@hellwach-apps.de kündigt.

§ 6.3
Der Kunde und Hellwach Apps sind berechtigt, die Mitgliedschaft außerordentlich zu kündigen, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen von Hellwach Apps und dem Kunden nicht zumutbar ist. Für Hellwach Apps besteht darüber hinaus ein außerordentlicher Kündigungsgrund insbesondere dann, aber nicht ausschließlich, wenn eine Verletzung der Pflichten des Kunden gem. § 3 dieser AGB vorliegt oder der Kunde mit der Entrichtung der Kosten von zwei aufeinander folgenden Monaten im Verzug ist.

§ 6.4
Sollte Hellwach Apps den Vertrag wegen einer Verletzung der Pflicht gem. § 3 dieser AGB kündigen, hat der Kunde keinen Anspruch auf Rückzahlung bereits im Voraus entrichteter Entgelte.

§ 6.5
Sollte der Kunde mit der Entrichtung seiner Zahlungen im Verzug sein, ist Hellwach Apps unbeschadet der Rechte gem. § 6.3 dieser AGB berechtigt, seine Leistungen für die Dauer des Zahlungsverzugs einzustellen.

§ 7 Paketbezogene Leistungen
§ 7.1 Web Paket
§ 7.1.1
Wenn und soweit der Kunde das kostenpflichtige Web Paket bucht, wird Hellwach Apps für die Dauer der Vertragslaufzeit die ausgewählte Website in das Internet einstellen, die dauerhafte Speicherung der Website auf einem Server (Hosting) vornehmen und die Beschaffung der ausgewählten Internetdomain sowie die Verschaffung eines Zugangs zum World Wide Web (Access-Providing) vornehmen. Die Website ist auf Internet-Browser-Generationen optimiert, die HTML5, JAVA und CSS3 unterstützen. Hellwach Apps bietet keinen Support für Internet-Browser an, die kein HTML5, JAVA und CSS3 unterstützen.

§ 7.1.2
Hellwach Apps räumt dem Kunden für die Dauer der Vertragslaufzeit sämtliche Nutzungsrechte an der vertragsgegenständlichen Website für alle bekannten und unbekannten Nutzungsarten ausschließlich, unwiderruflich und ohne inhaltliche oder räumliche Beschränkung vollumfänglich ein.

§ 7.1.3
Die Einräumung der Nutzungsrechte wird gem. § 158 Abs. 1 BGB erst dann wirksam bzw. bleibt gem. § 158 Abs. 2 BGB nur solange wirksam, wenn und solange der Kunde die gem. § 4 dieses AGB und der maßgeblichen Preisliste die geschuldete Einrichtungsgebühr sowie die monatlichen Zahlungen vollständig geleistet hat.

§ 7.1.4
Der Kunde ist während der Vertragslaufzeit berechtigt, die vertragsgegenständliche Website über Hellwach Apps zu bearbeiten, nachträglich zu ändern, zu ergänzen, zu erweitern, ganz oder teilweise auszutauschen. Hellwach Apps wird in Bezug auf die Website oder einzelne Webseiten keinen Entstellungsschutz in Anspruch nehmen, außer wenn ein gröblicher Verstoß gegen seine Urheberpersönlichkeitsinteressen vorliegt. Im Zweifel kann Hellwach Apps vom Kunden verlangen, dass er im Zusammenhang mit der veränderten Website nicht bzw. nicht mehr genannt wird.

§ 7.1.5
Sämtliche an der Website oder einzelnen ihrer Teile oder durch Benutzung auf der Website entstehende Namens-, Titel- und Kennzeichenrechte liegen beim Kunden.

§ 7.1.6
Für Mängel hinsichtlich der Funktionsfähigkeit der Website haftet Hellwach Apps nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde hat die Website unverzüglich nach der Ablieferung oder dem Zugänglichmachen im Internet durch Hellwach Apps, soweit dies nach ordnungsgemäßer Geschäftslage tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, Hellwach Apps unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Website als genehmigt, es sei denn, dass er sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

§ 7.1.7
Hellwach Apps darf den Kunden auf seiner Website oder in anderen Medien als Referenzkunden nennen. Hellwach Apps darf ferner die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen, es sei denn, der Kunde kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen. Hellwach Apps hat einen Anspruch auf Nennung seines Namens als Urheber in Form eines Vermerks auf jeder von ihm erstellten Webseite. Er darf diesen Copyright-Vermerk selbst anbringen und der Kunde ist nicht dazu berechtigt, ihn ohne Zustimmung von Hellwach Apps zu entfernen.

§ 7.1.8

Nach Beendigung der Vertragslaufzeit, sei es durch den zeitlichen Ablauf des Vertrags oder durch ordentliche oder außerordentliche Beendigung des Vertrags durch den Kunden oder durch Hellwach Apps werden die Domains durch Hellwach Apps beim Provider gekündigt. E-Mailkonten, der Account zum Hellwach App System, inklusive aller Inhalte, die vom Kunden erstellt worden sind, werden unwiderruflich gelöscht.

§ 7.2 App Paket
§ 7.2.1

Wenn und soweit der Kunde das kostenpflichtige App Paket bucht, werden die Apps von Hellwach Apps in den jeweiligen App Store eingereicht.

§ 7.2.2
Die Bearbeitungsdauer der jeweiligen App Stores liegt in der Regel zwischen 7-9 Tagen. Auf die Bearbeitungsdauer hat Hellwach Apps keinen Einfluss, da die Apps von den Anbietern des jeweiligen App Stores auf technische Umsetzung und ihre Inhalte geprüft werden. Da die Inhalte aus den im System vom Kunden hinterlegten Daten in der App ausgegeben werden und diese Inhalte ggf. nicht den Richtlinien der jeweiligen App Stores entsprechen können, können die Apps von dem jeweiligen Stores abgelehnt werden. Daher weist Hellwach Apps den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Kunden in die App nur Inhalte hinterlegen sollte, die den jeweiligen Richtlinien des jeweiligen App Stores entsprechen. Der Kunde ist für die Beachtung und Einhaltung entsprechender Richtlinien selbst verantwortlich.

§ 7.2.3
Sollte Hellwach Apps eine App bei einem App Store neu einreichen müssen, weil die von dem Kunden hinterlegten Daten nicht den Richtlinien des jeweiligen App Stores entsprechen und die App deswegen zunächst zurückgewiesen wurde, behält sich Hellwach Apps das Recht vor, die durch die Neueinreichung entstehenden Kosten bei dem Kunden geltend zu machen.

§ 7.2.4
Hellwach Apps räumt dem Kunden für die Dauer der Vertragslaufzeit sämtliche Nutzungsrechte an der vertragsgegenständlichen App für alle bekannten und unbekannten Nutzungsarten ausschließlich, unwiderruflich und ohne inhaltliche oder räumliche Beschränkung vollumfänglich ein.

§ 7.2.5
Die Einräumung der Nutzungsrechte wird gem. § 158 Abs. 1 BGB erst dann wirksam bzw. bleibt gem. § 158 Abs. 2 BGB nur solange wirksam, wenn und solange der Kunde die gem. § 4 dieses AGB und der maßgeblichen Preisliste die geschuldete Einrichtungsgebühr sowie die monatlichen Zahlungen vollständig geleistet hat.

§ 7.2.6
Der Kunde ist während der Vertragslaufzeit berechtigt, die vertragsgegenständliche App über Hellwach Apps zu bearbeiten, nachträglich zu ändern, zu ergänzen, zu erweitern, ganz oder teilweise auszutauschen. Hellwach Apps wird in Bezug auf die App keinen Entstellungsschutz in Anspruch nehmen, außer wenn ein gröblicher Verstoß gegen seine Urheberpersönlichkeitsinteressen vorliegt. Im Zweifel kann Hellwach Apps vom Kunden verlangen, dass er im Zusammenhang mit der veränderten App nicht bzw. nicht mehr genannt wird.

§ 7.2.7
Sämtliche an der App oder einzelnen ihrer Teile oder durch Benutzung auf der App entstehende Namens-, Titel- und Kennzeichenrechte liegen beim Kunden.

§ 7.2.8
Unbeschadet des § 7.2.2. haftet Hellwach Apps für Mängel hinsichtlich der Funktionsfähigkeit der App nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde hat die App unverzüglich nach der Ablieferung oder dem Zugänglichmachen im Internet durch den App Store, soweit dies nach ordnungsgemäßer Geschäftslage tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, Hellwach Apps unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die App als genehmigt, es sei denn, dass er sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

§ 7.2.9
Hellwach Apps darf den Kunden auf seiner App oder in anderen Medien als Referenzkunden nennen. Hellwach Apps darf ferner die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen, es sei denn, der Kunde kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen. Hellwach Apps hat einen Anspruch auf Nennung seines Namens als Urheber in Form eines Vermerks auf jeder von ihm erstellten App. Er darf diesen Copyright-Vermerk selbst anbringen und der Kunde ist nicht dazu berechtigt, ihn ohne Zustimmung von Hellwach Apps zu entfernen.

§ 7.2.10
Nach Beendigung der Vertragslaufzeit, sei es durch den zeitlichen Ablauf des Vertrags oder durch ordentliche oder außerordentliche Beendigung des Vertrags durch den Kunden oder durch Hellwach Apps werden die Apps aus dem jeweiligen Store genommen.

§ 7.3
Wegen der Kosten wird auf die § 4 dieser AGB sowie die Preisliste unter http://www.hellwach-apps.de/preise/ verwiesen.

§ 7.4
Dem Kunden ist bekannt, dass im Internet veröffentlichte Inhalte von Suchmaschinen durchsucht werden und diese Suchergebnisse bei den Suchmaschinen archiviert werden. Hellwach Apps hat in seinen Metadaten festgelegt, dass die Leistungen archiviert werden sollen.

§ 8 Verantwortlichkeit für vom Kunden eingestellte Inhalte
Hellwach Apps übernimmt keine Verantwortung für die vom Kunden eingestellten Inhalte, Daten und Informationen.

§ 9 Datenschutzbestimmungen
Die Datenverarbeitung durch Hellwach Apps erfolgt unter Berücksichtigung des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetz (TMG). Im Übrigen wird auf die Hinweise der Datenschutzerklärung unter http://www.hellwach-apps.de/datenschutz/ von Hellwach Apps verwiesen.

§ 10 Haftung
§ 10.1
Hellwach Apps hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauet) schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung von Hellwach Apps auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt. Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 10.2
Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 11 Freistellung
Der Kunde stellt Hellwach Apps von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Kunden oder Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die vom Kunden eingestellten Inhalte, Daten und Informationen bei Hellwach Apps geltend machen. Der Kunde hat Hellwach Apps die durch eine solche Verletzung entstehenden Schäden einschließlich der Kosten der erforderlichen außergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsverteidigung zu erstatten.

§ 12 Schlussbestimmungen
§ 12.1
Hellwach Apps behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dass eine Änderung für den Kunden nicht zumutbar ist. Hellwach Apps wird den Kunden über die Änderungen jederzeit benachrichtigen. Widerspricht der Kunde der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vereinbart. Hellwach Apps wird den Kunden auf dieses Widerspruchsrecht hinweisen.

§ 12.2
Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt ausschließlich deutsches Recht.

§ 12.3
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) finden ausdrücklich keine Anwendung.

§ 12.4
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder eine Lücke aufweisen, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung gelten die Bestimmungen, die dem wirtschaftlichen Interesse beider Parteien am nächsten kommt, wenn und soweit sie von der Unwirksamt oder Lücke Kenntnis gehabt hätten.

§ 12.5
Erfüllungsort sowie der Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs ist der Sitz von Hellwach Apps.

B. Kundeninformationen


1. Informationen über Hellwach Apps und ladungsfähige Anschrift

HELLWACH Medien GmbH
Am Bachmannsgraben 57
41844 Wegberg

Telefon: +49 (0) 2434 / 8003845
Telefax: +49 (0) 2434 / 8003847
E-Mail: info@hellwach-medien.de
Internet:www.hellwach-medien.de


2. Informationen über die wesentlichen Merkmale der angebotenen Leistungen
Die wesentlichen Merkmale der angebotenen Leistungen kann der Kunde den einzelnen Leistungsbeschreibungen, die Hellwach Apps im Rahmen der Leistungsdarstellung zur Verfügung stellt, insbesondere § 1 und § 7 der AGB von Hellwach Apps (siehe oben) entnehmen.


3. Informationen über das Zustandekommen des Vertrages und Laufzeit
Der Vertrag zwischen Hellwach Apps und dem Kunden kommt nach Maßgabe des § 2 der AGB von Hellwach Apps zustande (siehe oben). Die Laufzeit bestimmt sich nach § 6 der AGB von Hellwach Apps (siehe oben).


4. Informationen zur Zahlung
Die Zahlung durch den Kunden erfolgt nach Maßgabe des § 5 der AGB von Hellwach Apps (siehe oben).


5. Informationen über Speicherung des Vertragstextes und Zugangsmöglichkeit des Kunden
Die AGB kann der Kunde stets auf dieser Internetseite einsehen. Die AGB werden dem Kunden mit der Registrierung zugeschickt.


6. Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen
Für den Abschluss von Verträgen steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.



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